Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich zu treffen bzw. zu bestätigen. Mündliche Nebenabreden sind stets unverbindlich.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

1. Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Technische Veränderungen bleiben vorbehalten.
2. Die Annahme von Aufträgen wird durch uns schriftlich bestätigt. Erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung kommt ein wirksamer Vertrag zustande.
3. Bei Anfragen, Kataloganforderungen und bei Entgegennahme von Aufträgen werden die sich hieraus ergebenden Daten in unserer EDV gespeichert.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ gezeichnet werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
5. Wir weisen ausdrücklich auf die auf unserer Internetseite www.stolma.de einsehbaren Empfehlungen zur Auswahl von Holzart und Beschichtung und die Bedeutung dieser Auswahl im Verhältnis zur Einbausituation, insbesondere in Ansehung der Belastungsgruppen hin. Unsere dortigen Hinweise gelten als Vertragsbestandteil. Bei jeder Bestellung ist der Käufer allein für die Auswahl von Holzart und Beschichtung und deren Abstimmung auf die Anforderungen der Einbausituation verantwortlich. Uns trifft keine diesbezügliche Beratungs- oder Hinweispflicht, es sei denn, wir hätten eine solche ausdrücklich übernommen.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der Abzug von Skonto bedarf vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer bei Lieferung in bar vor Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Bei Stornierung eines nach unserer schriftlichen Bestätigung wirksam erteilten Auftrages durch den Käufer ist der Käufer zur Leistung eines Schadensersatzes von pauschal 25 % der netto-Auftragssumme verpflichtet, es sei denn, dass der Käufer einen geringeren Schaden beweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten. Die gleiche Pflicht trifft den Käufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises entgegen § 3 Ziff. 4 dieser AGB, wenn die Ware bereits einmal angeliefert und wegen Nichtzahlung des Kaufpreises nicht übergeben wurde.

§ 4 Lieferzeit

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt zudem die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Wir kommen regelmäßig erst nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug. Angegebene Liefertermine begründen nur dann ein Fixgeschäft i.S.v. § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB bzw. § 376 HGB, wenn dies von uns ausdrücklich so bestätigt wird. Anderenfalls sind die von uns angegebenen Liefertermine nur ein unverbindlicher Richtwert.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Pflichten, beispielsweise Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (insbesondere wiederholte Anlieferung und Zwischenlagerung) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 5. Lieferung, Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab Werk frei Haus. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht regelmäßig mit Ablieferung auf den Käufer über. Sofern die Voraussetzungen von § 4 Abs. 4 vorliegen, tritt der Gefahrübergang in dem Zeitpunkt ein, in dem der Käufer mit der Erfüllung seiner Annahme- bzw. Leistungspflicht in Verzug geraten ist.

§ 6 Wartung und Pflege

1. Wir weisen ausdrücklich auf die auf unserer Internetseite www.stolma.de einsehbare und jeder Lieferung beigefügte Wartungs- und Pflegeanleitung und deren Einhaltung hin.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Ware ist – unbeschadet der Anwendbarkeit von § 377 HGB - sofort bei Anlieferung gewissenhaft auf Mängel zu überprüfen. Hierbei festgestellte Mängel sind auf dem Lieferschein zu vermerken. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt, soweit diese bei Anlieferung erkennbar waren.
2. Keine Gewährleistung wird übernommen für fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung bzw. Weiterverarbeitung, Verwendung ungeeigneter Materialien, Profile, Konstruktionen oder Austauschteile, mangelhafte Einbauteile oder für Fehler, die durch Einflüsse von Außen entstanden sind.
3. Schäden, die durch die Nichtbeachtung unserer Wartungs- und Pflegeanleitung gem. § 6 dieser Geschäftsbedingungen verursacht worden sind, gehen nicht zu unseren Lasten.
4. Das Gleiche gilt, soweit die Nichtbeachtung unserer Wartungs- und Pflegeanleitung gem. § 6 dieser Geschäftsbedingungen bei der Entstehung oder in Ansehung des Umfangs von Schäden lediglich mit ursächlich war.
5. Wir übernehmen weiter keine Haftung, soweit Beanstandungen oder Mängel auf Nichtbeachtung unserer Empfehlungen gemäß § 2 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen und/oder der Regeln der Technik beruhen.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung, es sei denn, eine längere Gewährleistungsfrist oder gar eine Garantie sei ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung bestätigt worden.

§ 8 Garantie

1. Eine über die Gewährleistung gem. § 7 dieser Bestimmungen hinausgehende Garantie für unsere Produkte besteht nur bei ausdrücklicher Übernahme durch uns und Übergabe einer Garantieurkunde in dem in der Garantieurkunde beschriebenen Umfang. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

1. Wir haften nur im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, es sei denn, dass ein Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unseres Unternehmens oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht oder Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen verursacht hat.
2. Sofern ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB zunächst nur zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbearbeitung oder Lieferung eines anderen gleichartigen Gegenstands verpflichtet. Erst nach zweimalig erfolgloser Nacherfüllung kann der Käufer weitergehende gesetzliche Rechte geltend machen.
3. Der Ersatz von weitergehenden Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren bis zum vollständigen Eingang des geschuldeten Kaufpreises vor. 

§ 11 Marken- und Urheberrechte

1. „STOLMA“ ist ein beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geschütztes Kennzeichen. Die unberechtigte Verwendung wird rechtlich verfolgt.
2. Die auf der Internet-Seite www.stolma.de u.a. verwendeten und unseren Kunden auch unabhängig davon zur Verfügung gestellten Fotografien, Zeichnungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ist nur mit der Zustimmung von STOLMA zulässig. STOLMA räumt ihren Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung unentgeltlich ein einfaches, nicht exklusives und insbesondere nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht an den Fotografien, Zeichnungen und Produkttexten der angebotenen Waren ein.
3. Das Nutzungsrecht ist ausdrücklich zeitlich auf das jeweilige Kalenderjahr begrenzt und kann seitens STOLMA jederzeit mit einer angemessenen Frist von 3 Monaten kündbar/das heißt frei widerruflich. Zudem ist das Nutzungsrecht an die Bedingung einer Quellen- und Herkunftsangabe zum Beispiel mit „urheberrechtlich geschützt - STOLMA® “ gebunden.
4. Jede unberechtigte Verwendung der Fotografien, Zeichnungen und Texte sowie die Weitergabe der Fotografien an Dritte stellen Verletzungen der Urheberrechte von STOLMA dar, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. In jedem Fall der Verletzung der Urheberrechte sind die Kunden zu Schadensersatz bzw. einer Vertragsstrafe von mindestens von € 150,00 pro verwendeter Fotografie, Zeichnung und/oder Produkttext pro Woche der Verwendung verpflichtet

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.